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Allgemeine Datenschutzerklärung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines:

Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von mir (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen nach VOB Teil B und die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers!
Alle Vertragsabreden sollten aus Beweisgrüden schriftlich erfolgen. Dies insbesondere bei Änderungen des Vertragsinhaltes und bei Vereinbarungen zusätzlicher Leistungen (VOB/B §5 und §6).
Angebote sind für den Auftragnehmer 30 Tage bindend, soweit nicht schriftlich anders festghalten.

Angebots- und Entwurfsunterlagen:

Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne meine Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an mich zurückzugeben!
Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

Preise:

Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden, sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge in unterschiedlicher Höhe berechnet.
Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Waren bzw. Leistungen nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluß geliefert oder erbracht wird.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, es sei denn es wurde eine andere Landeswährung vereinbart.

Zahlung:

Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten. Wechsel werden nur erfüllunghalber angenommen. Die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen!
Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so ist der Auftragnehmer, nachdem eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt und zugleich erklärt hat, daß er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde, nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, die Arbeit einzustellen und den Vertrag schriftlich zu kündigen (§ 9 Nr.2 VOB/B).

Abschlagzahlungen gelten als unwiderruflich vereinbart!
1. Abschlag 45% der Bausumme erfolgt bei Arbeitsaufnahme
2. Abschlag 45% der Bausumme erfolgt nach Lieferung/Einbau  der Heizanlage  oder erfolgter Rohmontage
Endabrechnung  10% der Bausumme  erfolgt nach Abschluß  der Fertigmontage gemäß Angebot.

Lieferzeit und Montage:

Sind Ausführungsfristen nicht schriftlich vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 21 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß Angebots- und Entwurfsunterlagen erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventulle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

Eigentumsvorbehalte:

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum- und Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
Soweit die Liefergegenstände wesentliche bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm da Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.
Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers!
Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem Gegenstandin Höhe der Forderung des Auftragnehmers an den Auftragnehmer.

Abnahme und Gefahrenübergang:

Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.
Wird die Anlage VOR der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Autragnehmer n icht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er den Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.
Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugspunkt auf ihn über. Das gleichre gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.
Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn eine endgültige Einregulierung/Mangelbeseitigung noch nicht erfolgt ist!
Dies gilt insbesondere nach erfolgter, probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Estrichaufheizprogramme/Baustellenheizung).
Bei Bauvorhaben gilt der Einzug als Abnehme der erbrachten Leistung sofern diese nicht vorher erfolgt ist.

Haftung:

Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich nach §13 der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen VOB Teil B (VOB/B). Herstellergarantie auf gelieferte Artikel oder Material ist von unterschiedlicher Dauer.
Farbabweichungen geringeren Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.

Auftragserteilung/Auftragsbestätigung:

Jede Auftragserteilung bezieht sich auf das abgegebene Angebot. Abänderungen sind schriftlich festzuschreiben.
Erfolgt eine separate Auftragserteilung nicht, so gilt das abgegebene Angebot mit den darin eventuell enthaltenen Abänderungen. Die Arbeitsaufnahme an dem Objekt, auf daß das Angebot abgegeben wurde, jeweils als rechtsbeständige Auftragsbestätigung!

Gerichtsstand:

Gerichtsstand ist der Ort der Bauausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und der Auftragnehmer Kaufmann ist.
Grundsätzlich gilt als vereinbart das Amtsgericht 27607 Geestland.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Rolf Brendemühl, Heizung, Lüftung, Sanitär, Debstedter Straße 5, 27619 Schiffdorf-Wehden behalten ihre Gültigkeit bis zum Widerruf oder einer Abänderung.


Wehden, den 22. Dezember 2016




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